News-Liste
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Armut ist kein Verbrechen - Kein Verlust des Aufenthaltsrechts bei unverschuldeter Sozialhilfeabhängigkeit
Die Eidgenössische Kommission für Familienfragen begrüsst, dass Ausländerinnen und Ausländer, die «unverschuldet» von Sozialhilfe abhängig werden, nicht mehr den Verlust ihrer Aufenthalts-bewilligung befürchten müssen.
Sie stellt jedoch die…
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Erleichterte Stiefkindadoption – Änderung des ZGB
Die EKFF begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen, kritisiert jedoch die fehlenden internationalen Rechtsnormen zur Wahrung der Kinderrechte.
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Vorschlag der WBK-S in Umsetzung der Pa. Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung»
Die EKFF begrüsst die voraussichtlich administrativ einfachere Handhabung der finanziellen Elternunterstützung mittels Betreuungszulagen, kritisiert jedoch den einseitigen Fokus der Vorlage auf die Bedürfnisse der Erwachsenen ohne Berücksichtigung…
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Anpassung der Hinterbliebenenrenten
Die Kommission befürwortet die Beseitigung der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Hinterbliebenenrenten.
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Teilrevision der Verordnung über die Kinder- und Jugendförderung
Die Kommission lehnt den Vorentwurf als Umsetzung der Motion 19.3633, welche die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinderrechte einfordert, ab.
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Harmonisierung der Leistungen in der EO-Regelung
Die Kommission befürwortet die vorgeschlagene Harmonisierung, empfiehlt jedoch Anpassungen.